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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

Nein zu Straßenausbaubeiträgen!

Wir sammeln Unterschriften für das Volksbegehren der Freien Wähler.

Seit Ende 2014, als das Landratsamt versuchte unserer Gemeinde eine Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aufzuzwingen, schwebt das Thema über Buch. Dass es bis heute keine solche Satzung gibt, liegt am Widerstand des Ge­mein­de­rats und auch unserer Liste. Wir haben uns immer wieder dafür eingesetzt, dass auch die Gemeinde offiziell darauf hinarbeitet, dass das Kommunalab­gaben­gesetz als Grundlage für die Satzung geändert wird. Damit fanden wir aber keine Mehrheit.

Auf Initiative der SPD im Landtag wurde das Kommunalabgabengesetz im letzten Jahr geändert. Nun haben Gemeinden auch die Möglichkeit wiederkehrende Bei­träge über das gesamte Gemeindegebiet zu erheben. Vorteile sind, dass die hohen, teils existenzbedrohenden Summen nicht mehr entstehen und jeder in der Gemeinde Lebende jährlich einen kleinen Beitrag zum Erhalt der Straßen leistet. Doch der Ver­waltungsaufwand ist dadurch stark gestiegen. 

Trotz dieser Verbesserungen im letzten Jahr, sehen wir das Gesetz weiter kritisch. Daher begrüßen wir es, dass durch die Forderungen der Freien Wähler nun Bewe­gung in die Diskussion kommt. Natürlich wird die Staatsregierung, aufgrund der anstehenden Wahlen, versuchen möglichst schnell Ruhe ins Thema zu bringen. Auch deshalb ist es wichtig weiter Druck aufzubauen.

Außerdem sind wir der Meinung, wenn wirklich was geändert werden soll, reicht es nicht nur zu reden, sondern man muss auch handeln. Drum stellen wir uns gerne in die Kälte, wenn es einer guten Sache dient.

Weitere Infos

Wir sind stehen mit den Unterschriftenlisten am Samstag, 3. März von 9 bis 11 Uhr vor dem Gallo Nero. 
 

Wir freuen uns auf viele Interessenten

Ihre Wählergruppe 
SPD / Parteifreie Bürger

 

 

 

Bei vielen Themen in unserer Gemeinde ist nicht nur Herz und Sachverstand gefordert, sondern auch Transparenz und Bürgernähe. Dafür setzen wir uns auch in Zukunft ein. Wir möchten Sie daher einladen mit uns ins Gespräch zu kommen. Die direkteste Möglichkeit bieten unsere regelmäßig stattfindenden Bürgerstammtische.

 

Trinkwasserqualität in Buch

Die Süddeutsche Zeitung recherchierte, dass das Bucher Trinkwasser die höchste Nitratbelastung im ganzen Landkreis aufweist. Auch der geplante Brunnen wird die Situation nicht wesentlich verbessern. Daher muss überlegt werden, ob dieser Standort weiterhin als sinnvoll erachtet wird. Auch weil die Kosten für die Bohrung auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden.

Der Vergleich mit unseren Nachbargemeinden zeigte auch, dass dort wesentlich niedrigere Nitratwerte gemessen wurden. Die Frage ist also welche Schlüsse sich darauf ziehen lassen. Neben der Suche nach neuen Brunnenstandorten auf dem Gemeindegebiet könnte auch ein Verbund mit Nachbargemeinden angedacht werden.

Wir möchten noch einmal vorsorglich darauf hinweisen, dass der Nitratwert des Bucher Leitungswasser so hoch ist, dass auf die Zubereitung von Säuglingsnahrung mit diesem Wasser verzichtet werden sollte.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema (Wirkung von Nitrat auf den menschlichen Körper, Vergleich der Nitratwerte im Landkreis,...)

Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 20. November 2016

Artikel des Erdinger Anzeiger vom 10. Februar 2017

 

NEU! Sie finden ab sofort unter "Anträge an den Gemeinderat" alle unsere bisher eingebrachten Anträge in den Gemeinderat und das dazugehörige Abstimmungsergebnis seit Mai 2014.

Aber auch über andere Themen haben wir wieder Neuigkeiten zusammengetragen - schauen Sie doch einfach unter Aktuelle Themen.

 

Herzliche Grüße

Ihre Wählergruppe
SPD / Parteifreie Bürger

 

 

 

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